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Vortrag zum Thema Ukraine
In der Politik muss man vernünftig und bedacht handeln, und um vernünftige Entscheidungen treffen zu können, müssen auch schwierige Sachzusammenhänge beleuchtet und komplizierte Fragen gestellt werden – gerade dann, wenn die Antworten möglicherweise unangenehm und noch viel komplizierter sein könnten.
So ließe sich die Kernaussage, nach der sich die offene Diskussion der derzeitigen ESG-Oberstufe mit dem SPD-Abgeordneten Ralf Stegner am 01.03 richtete, gut zusammenfassen.
In etwa eineinhalb Stunden Diskussion wurden entsprechend viele solcher Fragen gestellt. Aus aktuellem Anlass natürlich ganz besonders zu einem Thema: dem Krieg in der Ukraine.
Eine erfreuliche Überraschung, wie es auch Herr Stegner bemerkte, war hierbei, dass die große Mehrheit der Schülerinnen und Schüler sich bereits eingehend mit der Thematik befasst hatte. Viele waren sich der aktuellen Ereignisse, und auch der Probleme die sich daraus für Deutschland aktuell ergeben, bereits bewusst.
Viel wurde auch über historische Hintergründe wie den Kalten Krieg, Geopolitik und Geostrategie gesprochen. Hierbei war auch der Vortrag eines weiteren Referenten erst zwei Wochen zuvor von Vorteil, in dem bereits ausführlich über diese gesprochen wurde.
Ein großes Diskussionsthema war unter anderem die derzeit starke Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von Erdgas aus Russland. Was kann die Bundesregierung nun tun, damit die Energieversorgung in Deutschland auch weiterhin sichergestellt ist?
Die Antwort, zu der Stegner kam, war folgende; Gas aus Russland sei ab sofort keine Option mehr – man kann nun deutlich sehen, wie sehr die Abhängigkeit von Importen ein Land politisch einschränken kann. Man könne sich als global vernetztes Land zwar nicht einfach von allen Länden abwenden, deren politische Ansichten man nicht teilt, aber essenzielle Energie aus einem Land zu beziehen, mit dessen Politik man nicht einverstanden ist, schränkt ein.
Importe aus anderen Ländern seien vielleicht eine Option, verlagern das Problem aber schlimmstenfalls auch nur. Und allgemein verbliebe ja schließlich auch noch die Frage nach dem Klima, dem Gasverbrennung schließlich ohnehin schon schadet. Wir kamen zu dem Schluss, dass man neben dem kurzfristigen Finden anderer Erdgaslieferanten dringend so schnell wie möglich die erneuerbaren Energien gerade in Schleswig-Holstein ausbauen müsse.
Auch die Frage, ob man vielleicht kurzfristig auf Atomkraft zurückgreifen könne, kam auf – die wäre eine verlässliche Energiequelle innerhalb des Landes, aber auch, so Stegner, nicht unbedingt günstig und werfe immer noch das alte Endlagerungsproblem auf.
Die zweite große Frage drehte sich um Flüchtlinge, die man nun natürlich erwarten müsse, und humanitäre Hilfe. Natürlich würden die meisten Ukrainer, die nun fliehen müssen, erst einmal innerhalb des Landes oder in Nachbarländern bleiben – aber sicherlich, so ein Schüler, müsse die Bundesregierung doch aus der Flüchtlingskrise 2015 gelernt haben?
Tatsächlich zeigt sich die EU nun vielerorts deutlich bereiter, Flüchtlinge auf unbestimmte Zeit aufzunehmen. Selbst Länder die Flüchtlingen aus Nahost oder Nordafrika die Aufnahme zuvor vehement verwehrt haben, leisten nun bereitwillig Hilfe. Doch trotz der allgemein hilfsbereiten Stimmung bleibt erneut ein großer Teil des Krisenmanagements erneut an den Erstaufnahmeländen, in diesem Fall besonders Rumänien und Polen, die selbst nicht unbedingt wohlhabend sind. Doch vieles bleibt hier natürlich weiterhin ungeklärt.
Entsprechend kam auch die Frage auf, warum ausgerechnet jetzt, wo es sich um europäische Flüchtlinge handelt, die Aufnahmebereitschaft so viel größer ist. Warum würde man jetzt EU-Außengrenzen ohne viel Diskussion öffnen, wenn das doch zuvor immer wieder als Argument gegen Migration von außerhalb geführt wurde? Hierauf ließ sich keine klare Antwort finden. Stegner merkte dennoch an, dass jetzt, wo der Krieg in Europa stattfindet, viele europäische Regierungen das Leid der Fliehenden besser nachvollziehen können – und, leider, eben auch viele Europäer die Meinung verträten, man solle lieber “unter sich“ bleiben.
Anschließend merkte ein Schüler kritisch an, dass jetzt, wo die Bundesregierung ankündigte, deutlich mehr in die Bundeswehr zu investieren, doch sicherlich viele Wahlversprechen nicht mehr einhaltbar wären.
Das sei natürlich wahr. Dennoch, so zeige es sich schon seit Jahren, sei die Bundeswehr nun durch jahrelange Sparpolitik in einem wirklich schlechten Zustand. Und es sei natürlich absolut notwendig, dass man, besonders in Situationen wie jetzt, zumindest eine Armee hat, die einsatzfähig ist, ob es nun um Landesverteidigung oder den NATO-Bündnisfall geht. Auch die Leistung humanitärer Hilfe benötige schließlich ein funktionierendes Militär – und unseres sei das zurzeit eben nicht. Wahlversprechen müsse man halten, aber auf Krisen zu reagieren, sei ebenfalls unglaublich wichtig.
Dennoch, so wurde bemerkt, sei ein Aufrüsten oder sogar Überlegungen zu Atomwaffen natürlich vollkommen unverhältnismäßig. Schließlich sei die Bundeswehr kein Angriffsmilitär, und das müsse auch so bleiben.
Denn in einer Demokratie darf schließlich eins niemals ein Mittel zur Konfliktlösung sein: Gewalt.
Brianna Sperling, Q1b